Gemeinden in der Telekommunikation

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob bzw. in welchen Grenzen die kommunalwirtschaftliche Betatigung in der Telekommunikation zulassig ist. Verfassungsrechtlicher Massstab sind insbesondere Art. 87 f und 143 b GG einerseits und Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG andererseits. Zunehmende Bedeutung hat auch die Frage der Grundrechtsrelevanz kommunaler Wirtschaftsaktivitaten (in der Telekommunikation). Weitere Massgaben lassen sich dem Gemeindewirtschafts- und Wettbewerbsrecht entnehmen. Fur die privaten Konkurrenten besonders relevant sind die Rechtsschutzmoeglichkeiten gegen kommunale Telekommunikationsunternehmen. Im zweiten Teil widmet sich die Arbeit der Frage der Verfassungsmassigkeit der wegerechtlichen Bestimmungen des 50 TKG, die trotz einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zum unentgeltlichen Wegenutzungsrecht zu Telekommunikationszwecken noch nicht abschliessend geklart ist.