Foderale Politikgestaltung Im Deutschen Bundesstaat

Die foderale Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat gilt allgemein als Ursache fur die Handlungsunfahigkeit und langwierige Umsetzung politischer Entscheidungen. Ohne hinreichende Wurdigung der veranderten Rahmenbedingungen, die seit der Wiedervereinigung im Landervergleich bestehen, wird die Diskussion nach wie vor durch das "Entflechtungs- und Wettbewerbsparadigma" dominiert - ein Leitbild, das schon die Foderalismuskritik der 1980er Jahre pragte. Eine differenzierte und systematisch-vergleichende Analyse foderaler Verflechtungsmuster ist bisher nicht vorgelegt worden. Der Band untersucht die Vielfalt foderaler Verflechtungsstrukturen in unterschiedlichen Politikfeldern. Damit wird ein Perspektivwechsel fur die gegenwartige Debatte uber die Reform des deutschen Foderalismus vorgenommen. Denn nur die differenzierte Analyse von Verflechtungsmustern kann die Grundlage zur Entwicklung von Reformansatzen bilden, die den jeweiligen Anforderungen in den einzelnen Politikfeldern gerecht werden. Politikverflechtung stellt - so die zentrale These des Bandes - ein konstitutives Merkmal von Bundesstaatlichkeit dar und bildet zugleich eine essentielle Voraussetzung fur die foderale Problemlosefahigkeit von Bund und Landern.