Foderalismusreform Und Europapolitik

Im September 2006 sind die Gesetzesanderungen zur Umsetzung der ersten Stufe der Foderalismusreform in Kraft getreten. Im Bereich der Europa-Angelegenheiten sind dies vor allem die Ubertragung der Verhandlungsfuhrung im EU-Ministerrat auf einen Vertreter der Lander in den Bereichen der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks, die neuen Regelungen zur EU-Haftung sowie der nationale Stabilitatspakt zur Einhaltung der Maastrichter Kriterien der Euro-Wahrungsunion. Ausgehend von diesen rechtlichen Anderungen hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt als Vorsitz der Europaministerkonferenz der Lander gemeinsam mit dem Europaischen Zentrum fur Foderalismus-Forschung Tubingen und dem Institut fur Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universitat Magdeburg im Januar 2007 die Konferenz "Foderalismusreform und Europa" durchgefuhrt. Praktiker aus Politik und Verwaltung sowie Wissenschaftler haben im Rahmen der drei Themenkreise "Artikel 23 GG - Bund und Lander gemeinsam in Europa?," "Europaische Vorfeldarbeit - Interessenvertretung oder Neben-Auaenpolitik?" und "EU-Haftung und nationaler Stabilitatspakt - gemeinsame Verantwortung fur die Einhaltung europaischen Rechts" uber das Zusammenwirken von Bund und Landern in europaischen Angelegenheiten diskutiert. Der Tagungsband macht die Beitrage und Diskussionen einer breiteren Offentlichkeit zuganglich.