Foderalismus in Deutschland Und in Europa

Foderale Strukturen haben in Europa den Systemwettbewerb ermoglicht und damit in den vergangenen 200 Jahren einen phanomenalen Aufstieg bewirkt. Heute muss sich Europa im weltweiten Systemwettbewerb messen. Deutschland hat sich hierbei recht gut behauptet, ist aber benachteiligt, weil es in seinem eigenen Territorium den foderalen Systemwettbewerb auaer Kraft gesetzt hat. Will Deutschland international mithalten, so muss es auch in seinem internen Foderalismus wettbewerbliche Reformen einleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Berlin-Urteil die Richtung vorgegeben, indem es die finanzielle Selbstverantwortung der Lander gestarkt hat. Weitere Reformmaanahmen im Rahmen der Foderalismusreform II sind dringend erforderlich.