Finanzmarktkrise Und Enteignung

Auaerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedurfen auaerordentlicher Maanahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsubernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht? Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewaltigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte "Rettungsubernahmegesetz" diese Voraussetzungen erfullt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstuck uber die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn uber den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewahren kann und bewahren muss.