Fehlsteuerungen im Patentrecht

Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender Patentzahlen wird bemangelt, dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklart sei. Patente werden zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsguter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt. Sie sind Verhandlungsmasse fur Unternehmen und konnen Marktbarrieren darstellen. Das fuhrt zu einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsforderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begunstigt zudem strukturell Patentinhaber. Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten heraus. Sie spurt Losungsmoglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend hiervon wird ein Losungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die vorgeschlagene Praklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.