Europas symbolische Verfassung

1 "Europa am Scheideweg ...], einem entscheidenden Moment in seiner Geschichte. " Mit diesen bedeutungsschweren Worten wurde in der sog. "Erkl rung von Laeken" von den Europ ischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2001 eine Institution in die Welt gesetzt, die angesichts des "entscheidenden Moments" in der Geschichte Europas, "eine grundlegende Neuordnung" der Europ ischen Union erarbeiten sollte. Gleichzeitig wurde dieser "Konvent zur Zukunft Europas" beauftragt zu pr fen, ob diese "Neuordnung nicht letztlich dazu f hren soll, dass in der Europ ischen Union ein Verfassungstext angenom- 2 men wird." Da war es also, das Wort von der "Verfassung," das bis zu diesem Zeitpunkt in allen offiziellen Dokumenten des Europ ischen Rates peinlich vermieden wurde, das aber seit Beginn der europ ischen Einigungsbestrebungen immer wieder in den Debatten ber die 3 4 "Finalit t" der Europ ischen Union auftauchte. Sp testens seit von f deralistischer Seite in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts die Forderung erhoben wurde, durch einen "konstitutionellen Sprung" die nationalstaatlich gepr gte Vergangenheit in Europa zu - 5 berwinden, war die Frage nach einer Europ ischen Verfassung immer wieder auf der wis- 6 senschaftlichen und politischen Agenda. Von unterschiedlicher Seite wurden eine Vielzahl 7 von Verfassungsentw rfen erarbeitet, deren Einfluss auf die vertragliche Gestaltung der Europ ischen Gemeinschaften und der Europ ischen Union jedoch begrenzt blieb. Glei- zeitig wurde aber die Frage, ob der europ ische Integrationsraum auch ohne einen als "V- fassung" bezeichneten Text bereits ber eine Verfassungsordnung im materiellen Sinne 8 verf ge, von der Wissenschaft wie auch von den Gerichten best tigt.