Erneuerbare Energien Im Europaischen Binnenmarkt Fur Elektrizitat

Die vorliegende Arbeit bietet erstmals eine koharente Interpretation des europaischen primarrechtlichen Rahmens fur die Forderung erneuerbarer Energien. Anhand eingehender Fallanalysen werden die Uberschneidungen von Beihilfenverbot und Warenverkehrsfreiheiten des AEUV herausgearbeitet: Das Verbot fiskalischer Handelshemmnisse ist mit dem Beihilfenverbot im Merkmal der Staatlichkeit im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dogmatisch verbunden, wahrend sich mengenmassige Beschrankungen und Beihilfenverbot im Selektivitatsmerkmal uberschneiden. Anhand dieser Verzahnungen und unter der grundsatzlichen Annahme des AEUV, fiskalische von mengenmassigen Handelshemmnissen zu unterscheiden, argumentiert die Autorin fur eine massstabsadaquate Bewertung mitgliedsstaatlicher Fordermassnahmen fur erneuerbare Energien. Massnahmen mit starken okonomischen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sind anhand rechtlicher Instrumente zu bewerten, die das Primarrecht eigens hierfur geschaffen hat.