Einwanderungsgesetz

In Politik und Wissenschaft wird derzeit eine rege Diskussion uber die Moglichkeiten und Grenzen einer Einwanderungsgesetzgebung gefuhrt. Die Vorschlage der Parteien nehmen durchweg Bezug auf die bestehende Dogmatik des Auslanderrechts, welches auf einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beruht. Der "Hallesche Entwurf fur ein Einwanderungsgesetz" verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz: Er basiert auf einem grundsatzlichen Recht auf Einreise und Aufenthalt, welches nur aus bestimmten Anlassen eingeschrankt werden kann. Das bisherige System der nach Aufenthaltszwecken differenzierenden Titel wird danach aufgegeben, nicht aber das Ziel, die Zuwanderung zu steuern. Der Vorschlag macht sich die Vorgaben des Volker- und Europarechts zu eigen und zielt zugleich auf eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit.