Durchbrechung Der Arztlichen Und Psychotherapeutischen Schweigepflicht Bei in Sicherheitsrelevanten Berufen Tatigen Patienten

Die Arbeit behandelt mit der arztlichen und psychotherapeutischen Schweigepflicht und deren Durchbrechungen ein Grundproblem des Medizinrechts, welches durch die Geschehnisse um den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 im Jahre 2015 erneut in den Fokus der offentlichen Wahrnehmung geruckt ist. Die in diesem Zusammenhang erhobenen rechtspolitischen Forderungen nach einer Lockerung der Schweigepflicht von Arzten und Psychotherapeuten rechtfertigten einen erneuten Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingung und der Untersuchung eines moglichen Reformbedarfs. Die Arbeit ist in funf Abschnitte gegliedert. Im Rahmen einer Einleitung wird zunachst festgestellt, dass ein Anfangsverdacht hinsichtlich eines Reformbedarfs bei der psychotherapeutischen und arztlichen Schweigepflicht im sicherheitsrelevanten Bereich besteht. Dabei zeigt ein erste Betrachtung der gesetzlichen Systematik, dass bereits eine Vielzahl von Durchbrechungen im derzeitigen Recht angelegt sind, wie bspw. der Blick auf 34 StGB demonstriert. Dennoch wird aufgrund einer festgestellten Unzulanglichkeit der geltenden Rechtslage der Verdacht hinsichtlich eines weiteren Regelungsbedarfs formuliert und aufgrund desselben ein konkretes Untersuchungsprogramm entwickelt. Im Anschluss werden im zweiten Teil die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des aktuellen Forschungsstands umfangreicht untersucht, wobei auch medizinethische Postulate in den Blick genommen wer-den. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt auf der Bestimmung des 203 StGB und seinen Grenzen. Dabei wird das Augenmerk nicht nur auf die strafrechtlichen Durchbrechungen der arztlichen Schweigepflicht gelegt, sondern auch auf solche ausserhalb desselben, wie bspw. aus der Fahrerlaubnisverordnung, Luftverkehrsgesetz und dem Seearbeitsgesetz. Daneben wird die arztliche Schweigepflicht auch im Kontext des Zivilrechts, Prozess-rechts und des Datenschutzrechts betrachtet. Bei den Untersuchungen hat die neue Europaische Datenschutzgrundverordnung ebenso Eingang in die Arbeit gefunden, wie die Reform des 203 StGB aufgrund des Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausubung schweige-pflichtiger Personen, in Kraft getreten am 9. November 2017. Im dritten Teil der Arbeit wird daraufhin eine eigenstandige Untersuchung des bestehenden Reformbedarfs ausgehend von einer Darstellung des Absturzes des Germanwings-Fluges 4U9525 und der aus diesem Vorkommnis bislang gezogenen rechtlichen Konsequenzen vorgenommen. Unter der Zugrundelegung des Massstabs, dass ein Eingriff in das Personlichkeitsrecht des Betroffenen so gering wie moglich ausfallt, werden die einzelnen Voraussetzungen einer Leitfragestellung entwickelt. Dabei werden den Begriffen des sicherheitsrelevanten Berufs und dem Gefahrenbegriff besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Anschliessend werden die Ergebnisse einer eigenen empirischen Forschung referiert, im Rahmen derer Experten aus dem psychotherapeutischen- und medizinischen Bereich Interviews einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen wurden. Zu diesem Zweck wurden funf Experten mittels eines zuvor entwickelten Interviewleitfadens interviewt. Daran anschliessend erfolgt aufgrund der zuvor erarbeiteten Erkenntnisse und gewonnenen Kritik eine Entwicklung eines Gesetzgebungsvorschlags und eine Einordnung desselben in die Gesetzessystematik des Strafgesetzbuches. Sodann wird dieser Vorschlag einer umfassenden Prufung unterzogen, wobei neben den verfassungsrechtlichen Aspekten, mit dem Schwerpunkt auf Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1, auch die Prinzipien der Medizinethik als Massstab miteinbezogen werden. Problematisiert werden insbesondere der mogliche Vertrauensschwund der Patienten in die Arzteschaft sowie eine Aushohlung des Rechtsinstituts der arztlichen Schweigepflicht. Im funften Teil der Arbeit wird die Aktualitat der Leitfragestellung anhand mehrerer sich wahrend der Promotionszeit ereigneten Vorfallen bestatigt und ein Ausblick hinsichtlich der Thematik unternommen.