Die Zusammenarbeit Von Medizinprodukte-Industrie, Krankenhausern Und Arzten - Strafbare Kollusion Oder Sinnvolle Kooperation?

Es mussen detaillierte Voraussetzungen fur die Zulassigkeit der Kopplung von offentlichen Beschaffungsmassnahmen und privater Forschungsforderung erarbeitet werden. Dabei geht es um Bindungen an das Haushaltsrecht, insbesondere an das damit verbundene Wirtschaftlichkeitsprinzip, an das Verfassungsrecht (Gleichheitssatz) und an das Wettbewerbsrecht, ferner um spezielle Rucksichtnahmen auf Rabatt- und Zugabebestimmungen. Ausserdem sind auch EG-Koordinationslinien zu beachten. Zweifellos mussen Kompromisse gefunden werden zwischen dem, was der Markt auf Grund seiner Strukturvorgaben verlangen kann, und dem, was das Verwaltungshandeln auf Grund seiner Bindung an die uberlieferten Regeln offentlicher Tatigkeit zugestehen darf. "Luderssens Untersuchung ist ein grosser Verbreitungsgrad zu wunschen, denn sie behandelt nicht nur ein immer aktueller werdendes vielschichtiges Thema, sondern zeigt gleichzeitig auf, dass nur eine differenzierte Betrachtung eines jeweiligen Problems zu angemessenen Losungen fuhren kann." Juristenzeitung