Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Inpflichtnahme Privater

Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer groesser werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinderschuhen. Die auftretende Vielzahl von Rechtsfragen, so unter anderem nach einer moeglichen Kostenerstattung fur erbrachte Dienste, legt eine umfassende Klarung nahe. Mit der im Zuge des 11. September eingefuhrten Pflicht der Finanzdienstleistungsinstitute, die bei ihnen gefuhrten Konten standig im Rahmen eines Kontenresearches mit Blick auf Geldwascheverdachtsfalle und Terrorismusfinanzierung zu rastern, ist uberdies ein aktueller und besonders eingriffsintensiver Fall der Inpflichtnahme aufgetreten. Anhand des 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG werden die fur alle Inpflichtnahmen relevanten rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Eine Inpflichtnahme Privater ohne Kostenerstattung ist in aller Regel verfassungsrechtlich unzulassig.