Die Verfassungsbindung Des Gesetzgebers

In den Jahren 1975 - 1985 sah der Bundesgesetzgeber sich durch die wirtschaftliche Entwicklung veranlasst, in zahlreiche Sozialleistungstatbestande kurzend einzugreifen. Die Analyse dieser Entwicklung unter tatsachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten fuhrt zu der Frage nach den Bedingungen der Moglichkeit einer Verfassungsbindung des Gesetzgebers (Art. 20 Abs. 3 1. Alt. GG).

Die verstreuten und uberwiegend kursorischen Ausserungen zu diesem Problem sind fast durchweg einem essentialistischen Sprachmodell verhaftet. Auch die aktuelle Rezeption der sprachanalytischen Philosophie in der Rechtsmethodologie halt einer kritischen Betrachtung nicht stand. Die vorliegende Studie setzt den vorhandenen Ansatzen ein eigenes Modell von Normbindung und Rechtsgeltung entgegen. Hierfur werden Erkenntnisse der Pragmalinguistik, der Kommunikations- und der Argumentationstheorie fruchtbar gemacht."