Die Vereinbarkeit Des Kommunalen Wirtschaftsrechts Des Saarlandes Mit Dem Recht Der Europaischen Union

Nach den Feststellungen der Monopolkommission im Hauptgutachten XX (2012/2013) vom Juni 2014 stellt das sparkassenrechtliche Regionalprinzip ein verbotenes Gebietskartell nach den Vorgaben des europaischen Kartellrechts dar. Das kommunale Wirtschaftsrecht des Saarlandes sieht besonders strenge Vorgaben zum Ortlichkeitsprinzip und zum Subsidiaritatsprinzip vor, die es Stadtwerken insbesondere im Bereich der Energieversorgung nur in sehr engen Fesseln erlaubt, im Wettbewerb anzutreten und sich den grossen Infrastrukturaufgaben der Energiewende und Digitalisierung zu stellen. Es besteht vor diesem Hintergrund Anlass, die Zulassigkeit der kommunalwirtschaftlichen Vorgaben fur kommunale Unternehmen im Saarland zu analysieren und neu zu vermessen. Hierbei gerat insbesondere die Entscheidung des EuGH vom 22. Oktober 2013 in der Rechtssache "Niederlande/Essent" in den Blick: Dort hatte der Gerichtshof festgestellt, dass sich staatliche und kommunale Unternehmen gegenuber dem Mitgliedstaat auf die Grundfreiheiten des AEUV berufen durfen.