Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verscharft und betont in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitatslehre" der staatlich-souveran-national verfassten Demokratie. Mit "Recht auf Vergessen I und II" hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plotzlich zum "Huter" der Europaischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, "europafreundliche" Solange II-Entscheidung zuruckzufallen droht. Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus uberholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit. Neu in der 8. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zur Europaischen Grundrechtecharta vom November 2019.