Die Ruckubernahmeabkommen Der Eu Und Der Kompetenzkonflikt Mit Ihren Mitgliedstaaten

Sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten versuchen parallel, den Hindernissen bei der Durchsetzung einer Ausreisepflicht durch den Abschluss von Ruckubernahmeabkommen mit Herkunftslandern von Fluchtlingen und Migranten oder sogenannten sicheren Drittstaaten zu begegnen. Die Frage, ob neben der EU auch deren Mitgliedstaaten berechtigt sind, Ruckubernahmeabkommen abzuschliessen, wird nach einer umfassenden Darstellung und Bewertung der bisher 17 abgeschlossenen Ruckubernahmeabkommen der EU anhand einer ausfuhrlichen Analyse der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten behandelt. Auf diesem Wege wird ein aktuelles, komplizierte Fragen des Aussenverfassungsrechts der EU aufwerfendes Problem, das wegen der Fluchtlingskrise hoch politisiert ist, einer sachlichen Losung zugefuhrt, die jenseits politischer Argumente auf einer rechtlichen Grundlage fundiert.