Die Ruckstellungskommission Beim Landesgericht Fur Zivilrechtsachen Wien

Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, welche Faktoren den Erfolg von Antragen auf Ruckstellung entzogenen Eigentums nach 1945 in Osterreich bestimmten. Entzogenes Eigentum in der hier verwendeten Bedeutung ist Eigentum, das wahrend der deutschen Besetzung Osterreichs den Eigentumern im Zusammenhang mit der Machtubernahme des Nationalsozialismus weggenommen worden war, wobei die Eigentumer zumeist politischer Verfolgung ausgesetzt waren und die betreffenden Vermogenswerte ohne Wirksamwerden dieser Umstande nicht veraussert hatten. Eine Entziehung liegt unter diesen Umstanden auch dann vor, wenn die Eigentumer eine Gegenleistung erhalten hatten. Die Ruckstellungsanspruche der Eigentumer wurden nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in mehreren Ruckstellungsgesetzen geregelt, die ausser materiellrechtlichen Angelegenheiten auch Verfahrensfragen zum Inhalt hatten. Die Frage, wie die geschadigten Eigentumer ihre durch die Ruckstellungsgesetze festgelegten Rechte in den folgenden Jahren verwirklichen konnten, wird hier unter gewissen zeitlichen und ortlichen Einschrankungen untersucht, die vor allem durch die Quellenuberlieferung bedingt sind. Wesentliche Aktenbestande wurden leider in den 80er Jahren vernichtet. In ortlicher Hinsicht beschrankt sich die Darstellung auf die in Wien verhandelten Falle. Sachlich ist die Untersuchung auf Verfahren beschrankt, die nach dem Dritten und dem Funften Ruckstellungsgesetz durchgefuhrt wurden, das heisst auf Falle, die vor der Ruckstellungskommission verhandelt wurden. Zusammengenommen bedeutet dies, dass die Analyse auf Falle beschrankt ist, die vor der Ruckstellungskommission beim Landesgericht fur Zivilrechtssachen in Wien ab 1956 verhandelt wurden, wobei die Antrage teilweise noch aus den Jahren davor stammten. INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 13 1.1. Faktoren fur Entscheidungen in Ruckstellungsangelegenheiten 1.1.1. Parteien und Parteienvertreter 1.1.2. Besetzung der entscheidenden Kommission 1.1.3. Gegenstand der beantragten Ruckstellung 1.1.4. Gesetzliche Entscheidungsgrunde 1.2. Darstellung der Ergebnisse 1.3. Methodische Bemerkungen 1.3.1. Quellenuberlieferung 1.3.2. Quellenauswahl 1.3.3. Auswertungsprofil 2. DIE PARTEIEN IM RUCKSTELLUNGSVERFAHREN 2.1. Antragsteller 2.2. Antragsgegner 2.3. Parteienkonstellationen 2.4. Die Parteienvertreter 3. DIE KOMMISSIONSMITGLIEDER 3.1. Berufsrichter und Laienrichter 3.2. Richter der zweiten und dritten Instanz 3.3. Aussensenate 4. DIE RUCKSTELLUNGSOBJEKTE 4.1. Arten von Ruckstellungsobjekten 4.2. Regressfalle 5. GESETZLICHE RUCKSTELLUNGSGRUNDE 5.1. Politische Verfolgung als Voraussetzung der Entziehung 5.2. Zusammenhang mit der Machtubernahme des Nationalsozialismus 5.3. Einhaltung der Regeln des redlichen Verkehrs 5.3.1. Freie Wahl des Kaufers bei der Entziehung 5.3.2. Freie Verfugung des Eigentumers uber den Kaufpreis 5.3.3. Angemessenheit des Kaufpreises 6. VERFAHRENSERGEBNISSE 6.1. Entscheidungen der Ersten Instanz und Parteienvereinbarungen 6.2. Entscheidungsbestimmende Faktoren im einzelnen 6.2.1. Zeitfaktor 6.2.2. Rechtsnatur der Parteien 6.2.3. Wohnsitz, Geschaftssitz 6.2.4. Anwaltliche Vertretung 6.2.5. Politische Verfolgung der Eigentumer 6.2.6. Aussagen uber die Umstande der Entziehung 6.3. Entscheidungsbestimmende Faktoren im Zusammenhang 6.3.1. Zeitfaktor 6.3.2. Charakteristika der Parteien 6.3.3. Anwaltliche Vertretung der Parteien 6.3.4. Art des Ruckstellungsobjekts 6.3.5. Besetzung der Ruckstellungskommission 6.3.6. Gesetzliche Ruckstellungsgrunde 7. Zusammenfassung QUELLEN UND LITERATUR Der Autor: Michael Pammer, ausserordentlicher Universitatsprofessor fur Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Johannes Kepler Universitat Linz. Forschungen zu Mentalitaten-, Rechts-, und Verwaltungsgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts und zur Wirtschaftsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Aufsatze im Journal of Economic History, Journal of social History, Journal of Income Distribution und der European Review of Economic History. Bucher: "Glaubensabfall und Wahre Andacht. Barockreligiositat, Reformkatholizismus und Laizismus in Oberosterreich 1700-1820" (Wien/Munchen 1994) "Entwicklung und Ungleichheit. Osterreich im 19.Jahrhundert" (Stuttgart 2002) Die Osterreichische Historikerkommission wurde im Oktober 1998 ins Leben gerufen. Das Mandat der international zusammengesetzten Kommission lautet: Den gesamten Komplex "Vermogensentzug auf dem Gebiet der Republik Osterreich wahrend der NS-Zeit sowie Ruckstellungen bzw. Entschadigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Osterreich ab 1945" zu erforschen und daruber zu berichten. Die Ergebnisse der Arbeit von rund 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in Osterreich, Deutschland, Israel, den USA, England, Russland sowie der Schlussbericht der Historikerkommission werden 2002 und 2003 erscheinen. Die rund 40 Studien umfassen: die "Arisierung" und Ruckstellung von Vermogenswerten - von grossen Unternehmen, Vereinen, Liegenschaften, Mietwohnungen bis hin zu Gegenstanden des alltaglichen Lebens; Vermogensentzug und Ruckstellungen bei nationalen Minderheiten wie etwa Slowenen und Sloweninnen oder Roma und Sinti, bei politisch Verfolgten, bei Homosexuellen und bei Kirchen; Berufsverbote und Entlassungen; Zwangsarbeit; juristische und historische Analysen der Ruckstellungs- und Entschadigungsgesetzgebung, des Staatsburgerschaftsrechts, des Steuerrechts und der volkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Oster