Die Rentenversicherungstrager ALS Arbeitsrechtliche Kontrollinstanz

Die Beitragserhebung im Sozialversicherungsrecht erfolgt nicht nach dem (steuerrechtlichen) Zuflussprinzip, sondern nach dem sogenannten Entstehungsprinzip. Dies verlangt von den Sozialversicherungstragern und Prufbehorden die Ermittlung arbeitsrechtlicher Anspruchsgrundlagen. Die vorliegende Untersuchung belegt, dass die Behorden in der Prufpraxis hier vielfach an ihre Grenzen stossen, was zu Verwerfungen in Bezug auf die Beitragsgerechtigkeit fuhrt, und zeigt zugleich Wege fur Rechtsprechung und Gesetzgeber auf, einer Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung in Deutschland entgegen zu steuern.