Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker - zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung.

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtstrager der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation uberlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen fur den weiteren Karriereweg nach dem Amt. Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersachsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwagungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der haufig auch medial beflugelten Debatte um Seitenwechsel nicht hinreichend berucksichtigt worden sind. Die Untersuchung mundet in die Entwicklung eigener Reformansatze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermoglichen.