Die Rechtsprechung Des Europaischen Gerichtshofs Fur Menschenrechte Zum Verbot Politischer Parteien

In dem vorliegenden Werk werden die Voraussetzungen analysiert, die der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) anhand des Rechts auf Vereinigungsfreiheit gemaa Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten fur den Einklang eines Parteiverbots mit der Konvention setzt. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Verhaltnismaaigkeitsprufung, wie sie der Gerichtshof in seinen Leitentscheidungen zu Parteiverboten vorgenommen hat. Im Folgenden werden die Parteiverbotsfrage in verschiedenen europaischen Rechtssystemen gepruft und die einschlagigen Vorschriften mit den Parteiverbotsanforderungen, die von der Rechtsprechung des EGMR entwickelt werden, verglichen.