Die Rechtskontrolle von Netzentgelten im Energiesektor

Das Verlangen nach prohibitiv hohen Netzentgelten stellt eine grosse Gefahr fur den Wettbewerb dar, denn dadurch kann der Anspruch der Konkurrenten auf diskriminierungsfreien Netzzugang leicht zu einem "zahnlosen Tiger" werden. Nur in dem Fall der Gewahrung des Netzzugangs zu angemessenen Bedingungen ist die effektive Durchsetzung des Netzzugangsanspruchs und damit der erwunschte Leitungswettbewerb gewahrleistet. Die Regulierung der Netzentgelte ist durch das Ziel der Verhinderung von Monopolgewinnen der Netzbetreiber gerechtfertigt. Michael Kling eroertert zunachst die energierechtlichen Grundlagen des Netzzugangs und der Bestimmung der Netzzugangsentgelte unter besonderer Berucksichtigung des Systems der Anreizregulierung. Sodann untersucht er nacheinander die kartellrechtliche und die energierechtliche Missbrauchskontrolle, bevor er der Frage nach der bereicherungsrechtlichen Ruckforderung uberhoehter Entgelte und dem Problem der richterlichen Entgeltbestimmung gemass 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgeht. Abschliessend werden die wesentlichen Ergebnisse in 30 Thesen zusammengefasst.