Die rechtlichen Grenzen der Veräußerung von Kreditportfolios

Deutsche Kreditinstitute haben vermehrt aus Kreditverhaltnissen stammende Forderungen gebundelt und zusammen mit den fur die Kredite begebenen Sicherheiten ausplatziert. Diese Ausplatzierung erfolgt durch eine Verausserung des jeweiligen Kreditportfolios an spezielle Finanzinvestoren, die regelmassig keine Bank mit Banklizenz sind und damit weder der nationalen Bankenaufsicht durch die BaFin noch einem vergleichbaren Aufsichtsrecht unterliegen. Dieser Aspekt kann sich negativ auf das Verhaltnis zum Kreditnehmer auswirken, der auf eine Prolongation hofft und darauf angewiesen ist, da mit dem Kredit nicht selten eine Privatimmobilie finanziert wurde, die zugleich als Sicherheit fungiert. Nach hiesiger Auffassung ist fur solche Kreditportfolioverausserungen zu beachten, dass aus kreditnehmerschutzgrunden die Abtretung von performing loans an Nicht-Banken als unzulassig angesehen werden muss und hiervon auch eine Abtretung der Sicherungsgrundschuld erfasst wird.