Die Rechte der Gemeinden beim Ausbau des UEbertragungsnetzes

Die Energiewende ist aktueller denn je. Der Ausbau der Hoechstspannungsnetze kann dabei als neuralgischer Punkt verstanden werden. Ein Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohleverstromung kann aber nur gelingen, wenn der Anteil an erneuerbarer Energie in der Stromproduktion weiter steigt. Das wiederum setzt das Vorhandensein ausreichender Transportkapazitaten voraus, sodass der Gesetzgeber sich im Jahr 2011 entschloss, mit dem NABEG die Planungsverfahren fur den Ausbau von Hoechstspannungsleitungen in der Erwartung einer deutlichen Beschleunigung neu zu konzipieren. Johanna Decher klart die vielfaltigen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Stellung der Gemeinden im beschleunigten Energienetzausbau stellen: Welche gebietsbezogenen Rechte der Gemeinden sind relevant? Welche Beteiligungsmoeglichkeiten werden den Gemeinden eingeraumt? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen der kommunalen Bauleitplanung und der Netzausbauplanung nach EnWG und NABEG? Wie ist der Rechtsschutz der Gemeinden, die vom Netzausbau betroffen sind?