Die offene Koordinierung in der EU

Auf seiner Sondertagung in Lissabon im Marz 2000 hat der Europaische Rat mit der Begrundung der sog. 'Lissabon-Strategie' eine neue Form der Politgestaltung eingefuhrt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig verandern wird. Die 'offene Methode der Koordinierung' bewirkt insbesondere eine Verlagerung der Rechtsetzung auf die Exekutive und ist hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation defizitar sowie rechtsstaatlich bedenklich. Diese 'offene' Politikmethode birgt in vielerlei Hinsicht rechtlichen und rechtspolitischen Sprengstoff. Die 'offene Koordinierung' gehort zu den rechtlich wie politisch spannendsten, komplexesten und vielschichtigsten Vorgangen in der EU von heute.