Die Mutmassliche Einwilligung in Den Behandlungsabbruch

Im Spannungsfeld zwischen den strafbewehrten Geboten der Lebenserhaltung und der Achtung der Selbstbestimmung wirft der entscheidungsunfahige Patient eine besondere Problematik auf. Die naheliegende Berufung auf seine mutmassliche Einwilligung in den Behandlungsabbruch und ihr Geltungsanspruch als Beschrankung der arztlichen Behandlungspflicht bedurfen einer kritischen Uberprufung, die Moglichkeiten und Grenzen dieses Ansatzes aufzeigt. Dabei stellen sich vielfach Abgrenzungsfragen: Im Hinblick auf sogenannte Patiententestamente muss der Unterscheidung zwischen tatsachlicher und mutmasslicher Einwilligung besondere Aufmerksamkeit gelten. Auch die Konkurrenz zwischen der mutmasslichen Einwilligung und den Kompetenzen eines Betreuers oder Bevollmachtigten des Patienten ist zu klaren - mit Konsequenzen fur die Voraussetzungen und Kriterien einer Einwilligung durch einen Vertreter des Patienten."