Die Ministererlaubnis in Der Zusammenschlusskontrolle

Das Werk greift die durch den E.ON/Ruhrgas-Zusammenschluss aufgeworfenen Rechtsfragen auf. Es wird dargelegt, weshalb auch im Ministererlaubnisverfahren der Anwendungsvorrang der europaischen Fusionskontrollverordnung sowie zusatzliche gemeinschaftsrechtliche Grenzen zu beachten sind. Inhaltliche Anforderungen, insbesondere ein mehrpoliges Konfliktschlichtungsprogramm, sowie die Gewissheit des Eintritts der prognostizierten Gemeinwohlgrunde werden entwickelt und der jungeren Entscheidungspraxis entgegengesetzt. Neben einer Bestimmung der Bindungswirkung des Votums der Monpolkommission wird das Verfahrensrecht sowie die Problematik einer Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers erortert.