Die Maut im F-Modell zur Fernstraßenfinanzierung

Der Ausbau der Fernstraeninfrastruktur in Deutschland soll durch die Zusammenarbeit von offentlicher und privater Hand in einer Public-Private-Partnership neue Impulse erhalten. Zu diesem Zweck existiert das gesetzlich geregelte F-Modell, ein erwerbswirtschaftliches Betreibermodell, das dem privaten Partner erlaubt, als Gegenleistung fur Bau, Finanzierung und Unterhalt eines Straenbauwerks eine Maut zu erheben. Entscheidend fur ein privates Engagement sind die Regelungen zur Maut. Der Autor analysiert hierzu die okonomischen und rechtlichen Einflussfaktoren auf die Hohe der Maut und legt den Entwurf einer Mautverordnung zum F-Modell vor. Der Entwurf wahrt die gebuhrenrechtliche Tradition und berucksichtigt die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie. Er kommt zu dem Schluss, dass ein eigenes, sachgemaes Mautrecht eine dauerhafte Losung bietet, verkehrsbezogene Einnahmen zu generieren, damit die erforderlichen Mittel fur den bedarfsgerechten Aus- und Neubau der Fernstraeninfrastruktur zur Verfugung stehen. Allerdings muss neben einem sachspezifischen Mautrecht der politische Wille vorhanden sein, den grundlegenden Wechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung zu vollziehen.