Die Legitimation der Konzernbetriebsverfassung

Um den Konzernbetriebsrat nach 54 ff. BetrVG 1972 ranken sich Probleme, seit es ihn gibt. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2000 hat diese Unklarheiten nicht beseitigt, sondern im Gegenteil neue Fragen aufgeworfen. Diesen neuen und den alten Streitfragen geht dieses Buch nach. Ausgehend vom Konzernrecht, das dem Konzernbetriebsrat zugrunde liegt, wird unter dem Stichpunkt der Legitimation des Konzernbetriebsrates der Frage nachgegangen, wann und wie ein Konzernbetriebsrat auf Arbeitnehmerseite errichtet werden kann. Es folgt eine der Kernfragen um den Konzernbetriebsrat, namlich die der Legitimation auf Arbeitgeberseite: Kann die Konzernleitung fur ihre abhangigen Konzernunternehmen handeln, v.a. Konzernbetriebsvereinbarungen mit Wirkung fur alle Konzernunternehmen abschliessen? Zuletzt wird die Zustandigkeit des Konzernbetriebsrates dargestellt. Es zeigt sich, dass die originare Zustandigkeit, in deren Bereich der Konzernbetriebsrat seine eigentliche Rolle in der Praxis spielt, eine Frage der Legitimation dieses Organs im Einzelfall fur beide Seiten, die der Arbeitnehmer und die des Arbeitgebers, ist. Zudem wird ein in der Rechtswissenschaft bisher fast unbestritten gebliebener Ansatz komplett widerlegt und so die Prufung des 58 Abs. 1 BetrVG auf neue Fusse gestellt. Nicht unberucksichtigt bleibt dabei die Erstreckung der Zustandigkeit auf betriebsratslose Einheiten nach der BetrVG-Reform. Abschliessend wird das Verhaltnis der Betriebsratsebenen zueinander geklart und damit auch beantwortet, ob es eine Rahmenzustandigkeit des Konzernbetriebsrates geben kann und ob OEffnungsklauseln in Konzernbetriebsvereinbarungen fur den Gesamt- oder Einzelbetriebsrat zulassig sind.