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Beskrivelse
Was sind die Modalit?ten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erf?llen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anh?rungen? Was ist davon zu halten, au erparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Aus Anlass komplexer und ?berhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht w?hrend der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.