Die Kostentragung Fur Polizeieinsatze Anlasslich Von Fussballspielen

Konnen Veranstalter von kommerziellen Fussballspielen finanziell fur die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Anderung des Bremischen Gebuhren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine - in der Bundesrepublik Deutschland einmalige - gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Grossveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten uber die Erhebung einer Gebuhr beteiligen zu konnen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschliesslich auf die Fussball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemass mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschrankt. Bereits die erste an die Deutsche Fussball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebuhrenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Hohe von uber 425.000 Euro fur den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebuhrenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenliess. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulassigkeitsvoraussetzungen einer gebuhrenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fussballveranstalter diese Voraussetzungen erfullen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in grossen Teilen aufzulosen.