Die Grenzen Der Patentierbarkeit Humangenetischer Erfindungen

Auch die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG fuhrte zu keiner abschlieaenden Klarung der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen. Das Patentrecht als Gestaltungs- und Steuerungsinstrument bewirkt lediglich ein Ausschliealichkeitsrecht und stellt gerade kein positives Benutzungsrecht dar. Nach Aufklarung des Sinns und Zwecks eines Patentierungsausschlusses untersucht der Verfasser die grund- und menschenrechtlichen Grenzen der Patentierbarkeit im Mehrebenenkonstitutionalismus. In einer Einzelfallbetrachtung werden mogliche Verstoae gegen die Menschenwurde, das (allgemeine) Personlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit geklart. Anleitendes Paradigma ist die Idee eines gemeineuropaischen "ordre public." Auf europaischer Ebene analysiert der Autor die Auslegungskompetenz der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 53 lit. a Europaisches Patentubereinkommen (EPU) "offentliche Ordnung" und "gute Sitten" und stellt dabei den gemeineuropaischen Maastab einer rechtsvergleichenden Konkretisierung gegenuber. Das Werk richtet sich neben der allgemeinen wissenschaftlichen Offentlichkeit vor allem an Patentrechtler sowie Volker- und Europarechtler.