Die Genehmigung Von Grossvorhaben Durch Errichtungs- Bzw. Investitionsmassnahmengesetz Statt Durch Verwaltungsakt

Ebenso wie die einzelnen Grossvorhaben - Flughafen, Kernkraftwerke, Verkehrswege u.a. - selbst, ist seit geraumer Zeit auch das zu ihrer Zulassung fuhrende Verwaltungsverfahren vor dem Hintergrund seiner Dauer einerseits und seiner grundrechtsschutzenden Funktion andererseits Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen. Seit kurzem greift der Gesetzgeber in das sensible verfahrensrechtliche Gefuge ein, indem er nicht nur das herkommliche Zulassungsrecht generell andert, sondern sich in Einzelfallen an Stelle der ursprunglich zur Genehmigung berufenen Exekutive setzt und konkrete Vorhaben unmittelbar durch Gesetz gestattet. Dieses Vorgehen wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, denen die Arbeit am Beispiel der Eisenbahnsudumfahrung Stendal kritisch nachgeht."