Die Europapolitische Rolle Der Nationalen Parlamente Nach Lissabon

Eine der wichtigsten institutionellen Reformen des Vertrags von Lissabon betrifft die Rolle der nationalen Parlamente in den europaischen Entscheidungsprozessen. Der Vertrag schafft durch die Ausweitung von Informationsrechten eine verbesserte Grundlage fur eine effektive Kontrolle europaischer Politik durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten und ermoglicht durch die Etablierung eines innovativen Verfahrens zur Subsidiaritatskontrolle erstmals eine unmittelbare Beteiligung der nationalen Parlamente am europaischen Gesetzgebungsprozess. Durch diese Mitwirkungsrechte leistet der Vertrag einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der demokratischen Legitimationsgrundlage der Europaischen Union und tragt den Kompetenzverlusten Rechnung, welche die nationalen Parlamente im Rahmen des fortschreitenden Europaisierungsprozesses erfahren mussten. Neben einem Uberblick uber die Entstehung der neuen Verfahren im Rahmen des Europaischen Verfassungskonvents bietet diese Untersuchung eine kritische Analyse der Starken und Schwachen der neuen Beteiligungsrechte. Als Beispiel aus der Praxis innerstaatlicher Beteiligungsmoglichkeiten dienen der Deutsche Bundestag und Bundesrat.