Die Europaische Agb-Kontrolle

Die Arbeit gibt einen Uberblick uber den Acquis des europaischen AGB-Rechts und verbleibende Defizite. Die These: Die doppelte Zielsetzung der Klausel-Richtlinie, ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau zu sichern und zugleich Unternehmern die Verwendung ihrer AGB im gesamten Binnenmarkt zu erlauben, konnte nur eingeschrankt verwirklicht werden. Ein Grund fur den geringen Grad an Harmonisierung wird in der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe fur die Missbrauchlichkeitsprufung gesehen. Ein zweiter Grund liegt in der luckenhaften Rechtsdurchsetzung, gerade wenn AGB in grenzuberschreitenden Geschaften verwendet werden. Die Arbeit systematisiert die nuancierte EuGH-Rechtsprechung und analysiert alternative Regulierungsmoglichkeiten. Daraus werden Vorschlage fur eine effektivere europaische AGB-Kontrolle abgeleitet. Hierzu zahlen z.B. Modell-AGB, sektorspezifische Expertengruppen, eine schwarze Liste verbotener Klauseln und europaische Leitlinien fur die AGB-Gestaltung.