Die Entwicklung Und Ausgestaltung Des Europarechtlichen Staatshaftungsanspruchs Durch Den Eugh - Unter Besonderer Berucksichtigung Der Urteile 'Brasse

Die Urteile des Europaischen Gerichtshofes (EuGH) zum Staatshaftungsrecht haben gerade in Deutschland, aber auch in anderen Mitgliedstaaten besonderes Aufsehen erregt und eine hitzige Debatte ausgelost. Wohl auch, weil hier besonders spurbar in mitgliedstaatliche Souveranitat eingegriffen wird und den Mitgliedstaaten weitere Verpflichtungen aufgeburdet werden. Bei der Kritik der Staatshaftungsurteile fallt dabei auf, dass diese als Grundsatzentscheidungen angesehenen Urteile des EuGH oftmals als losgeloste Einzelfalle angesehen werden. Dieses Buch stellt den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch daher in den Kontext einer 25-jahrigen Rechtsprechungsentwicklung, die bis zu den Urteilen zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Primarrechts zuruckreicht. Hierbei steht das Argument des "effet utile" im Vordergrund, das sich wie ein roter Faden durch die Argumentation der Urteile zieht. Dies bedingt eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage der Kompetenzuberschreitung des EuGH. Die anschliessende Rezension und Interpretation der Grundsatzurteile des Gerichtshofes zur Staatshaftung "Francovich," "Brasserie du p echeur" und "Rechberger" mundet in dem Versuch, erstmalig ein Aufbauschema fur den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch zu entwickeln, das sich an der vom EuGH vorgenommenen Fallgruppeneinteilung orientiert. Abschliessend wird in diesem Zusammenhang die Analyse des Urteils "Rechberger" besonders hervorgehoben, da nach Ansicht des Verfassers der EuGH mit diesem Urteil den Weg seiner bisherigen Rechtsprechung zum Haftungsmerkmal des "hinreichend qualifizierten Verstosses" in dieser Fallgruppe verlasst und eine Rechtsprechungsanderung vornimmt.