Die Einrede Des Nichterfullten Vertrages

Untersucht werden die Begrundung und Entwicklung des Prinzips, wonach der Vertragsschuldner nicht zur Erfullung der ihm obliegenden Verpflichtung gezwungen werden kann, solange ihm ein unerfullter Anspruch auf die Gegenleistung zusteht. Im romischen Recht konnte keine Partei ihre Verurteilung mit der Begrundung abwenden, sie habe die Gegenleistung noch zu erhalten. Wegen der ausstehenden Gegenleistung war sie darauf verwiesen, ihrerseits Klage zu erheben (independence of actions). Eine rechtsprinzipielle Einrede des nichterfullten Vertrages war nicht anerkannt. In der Zeit Diokletians hat man die Anspruche der Vertragsparteien in ihrer prozessualen Durchsetzung koordiniert, indem man den Richter zur Verurteilung auch des Klagers ermachtigte. Das justinianische Recht hat dann die Rechtsfigur der Einrede des nichterfullten Vertrages eingefuhrt, indem man Ausnahmeentscheidungen des klassischen Rechts verallgemeinerte. Die mittelalterliche Rechtswissenschaft hatte diese im justinianischen Recht nur erst postulierte Einrede (exceptio non adimpleti contractus) in eine funktionierende Prozesstechnik umzusetzen. Die Verurteilung zur Leistung Zug um Zug war dem justinianischen Recht fremd und konnte sich nur muhsam durchsetzen. In der deutschen Rezeptionsjurisprudenz ist man dazu ubergegangen, die Erbringung der Gegenleistung als Voraussetzung fur eine wirksame Klageerhebung anzusehen. Mit der Behauptung, die Gegenleistung stehe noch aus, rugt der Beklagte demnach eine unzureichende Klagebegrundung; es handelte sich nicht mehr um eine regelrechte Einrede. Diese Lehre des usus modernus wird vom preussischen Allgemeinen Landrecht rezipiert. 1824 beginnt mit einem Aufsatz Heerwarts die Ruckkehr zur Tradition des gemeinen Rechts: Das sachsische BGB verwirklicht die Einrede-Losung, die vom Dresdner Entwurf und dann auch vom BGB ubernommen wird.