Die Eingriffsschwelle Beim Verbot Extremistischer Parteien Und Vereine in Deutschland Und England

Eine an der freiheitlichen Systematik des Grundgesetzes orientierte Auslegung der Vorschriften zum Parteien- und Vereinsverbot - dieses Ziel verfolgt der Autor ausgehend von einer Auseinandersetzung mit den vermeintlichen "Lehren aus Weimar" und den Urteilen des BVerfG zum Verbot von SRP und KPD. Er entwickelt demgegenuber aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihren Bezugspunkten im Verfassungstext eine Auslegung der Verbotsnormen, die die Bedeutung der politischen Freiheit und der Verhaltnismassigkeit in den Vordergrund stellt. Hiernach konnen Parteien und Vereine nur verboten werden, wenn sie eine substanzielle Gefahr fur eines der von den Verbotsnormen geschutzten Rechtsguter darstellen. Die Untersuchung wird abgerundet durch eine Gegenuberstellung der deutschen und der englischen Verbotsbestimmungen, die unter anderem zeigt, dass ein gewisses Mass an Gelassenheit auch gegenuber dem politischen Extremismus keine Schwache, sondern eine Starke der Demokratie ist.