Die Durchsetzung Finanzieller Sanktionen Der Europaeischen Gemeinschaften Gegen Ihre Mitgliedstaaten

Mit Blick auf den kontinuierlichen Anstieg der vor dem Europaischen Gerichtshof gegen EU-Mitgliedstaaten anhangigen Vertragsverletzungs- und Sanktionsverfahren sowie auf die 2004 und 2007 stattgefundenen EU-Erweiterungen ist mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg tatsachlich verhangter Zwangsgelder bzw. Pauschalbetrage zu rechnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es lediglich als Frage der Zeit, bis sich ein verurteilter Mitgliedstaat erstmalig auch einem Zwangsgeld oder einem Pauschalbetrag widersetzt. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und inwieweit das Gemeinschaftsrecht die zwangsweise Durchsetzung der genannten finanziellen Sanktionen ermoeglicht. Diskutiert werden insbesondere Zulassigkeit und rechtliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung, einer Aufrechnung sowie einer Aussetzung von Gemeinschaftszahlungen.