Die Deutschen Parteinahen Politischen Stiftungen - Hybride Organisationen in Der Globalisierung

Gegenstand dieser Arbeit sind die deutschen parteinahen politischen Stiftungen, genauer das internationale Engagement dieser Organisationen vor dem Hintergrund neuer sozialer Entwicklungen. Ausgangspunkt der Untersuchung ist der hybride und bisher weltweit einzigartige Charakter dieser Institution. Im wesentlichen tragen drei Aspekte zu dieser Besonderheit bei: (1.) Die Stiftungen bewegen sich neben ihrer bildungspolitischen Inlandsarbeit im aussenpolitischen Institutionengefuge der Bundesrepublik Deutschland. Ihre internationalen Aktivitaten werden nahezu vollstandig durch staatliche Zuschusse subventioniert, wodurch sie (massiger) staatlicher Kontrolle unterliegen; allerdings sind sie in ihrer Arbeit, der Wahl sowie der Durchfuhrung ihrer Projekte relativ eigenstandig. (2.) Ihre parteiideologische Ausrichtung ist Voraussetzung fur die offentliche Finanzierung, sie mussen sich gleichzeitig jedoch parteifern gerieren, um finanzielle Zuwendungen zu erhalten. (3.) Sie weisen Merkmale international agierender Nichtregierungsorganisationen auf, die sie in die Nahe der zivilgesellschaftlichen Sphare rucken. Ausgehend von der traditionellen, dichotomen Unterscheidung von Staat und (Zivil-)Gesellschaft, erscheinen die Stiftungen somit als ambivalente bzw. hybride Organisationen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die vorliegende Untersuchung den internationalen Arbeitsbereich der deutschen parteinahen politischen Stiftungen, also ihr Handeln mit auswartigem Bezug. Die Analyse konzentriert sich auf die Veranderungen des internationalen Tatigkeitsfeldes und die daraus resultierende Rolle der Stiftungen in der Weltgesellschaft. Das spezifische Interesse richtet sich hierbei auf ihr Engagement in den Handlungszusammenhangen der organisierten Zivilgesellschaft. Auf der Folie der Globalisierungsprozesse, durch die auch Rolle und Funktion von Nationalstaaten sowie politischer Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen Veranderungen unterworfen sind, wird in dieser Untersuchung der Frage nach der veranderten Rolle der deutschen Parteistiftungen im politischen System (der Bundesrepublik Deutschland) und in der (Welt-)Zivilgesellschaft seit den 1990er Jahren nachgegangen. Damit schliesst das Thema an die sozialwissenschaftliche Debatte uber den Politikbegriff an. Die vorliegende Arbeit basiert auf der Annahme, dass sich die institutionellen Grenzen von Politik im Zuge grenzuberschreitender und weltumspannender Prozesse verschieben und sich damit auch die Rollenerwartungen an die deutschen parteinahen Stiftungen neu formieren. Die in der Studie aufgezeigte Aufgabenerweiterung der internationalen Arbeit von Parteistiftungen weist auf einen komplementaren Charakter ihrer Entwicklung hin: Ihre traditionellen Leistungen wurden bisher mitnichten verdrangt; es ist vielmehr der Fall, dass die Funktion fur die deutsche Aussen- und Entwicklungspolitik in der globalen Gesellschaft eine zusatzliche Relevanz gewinnt. Von jeher haben Parteistiftungen einen Beitrag zur Verwirklichung aussenpolitischer Zielsetzungen geleistet. Doch im Zuge von Entgrenzungsprozessen verandert sich die Aussen- und Entwicklungspolitik; dementsprechend unterliegen auch die aussen- und entwicklungspolitischen Beitrage der Stiftungen diesen Veranderungen. Die Stiftungen erweitern nunmehr nicht nur Einflussmoglichkeiten deutscher Aussenpolitik, sondern ihre Beitrage gewinnen im Rahmen ihres internationalen Engagements einen neuen funktionalen Bezug. Ihre auswartige Tatigkeit beschrankt sich zunehmend nicht mehr auf die traditionelle Funktionsbedienung fur den deutschen Staat, sondern erweitert sich um einen Beitrag zur Weltzivilgesellschaft und damit implizit zur World Governance. Die gesellschaftlichen Funktionen der parteinahen Stiftungen werden u.a. am Beispiel der internationalen Projektarbeit bzw. Tatigkeit mit internationalem Bezug der FES dargelegt und damit verdeutlicht, in welchem Aufgabenspektrum und Spannungsfeld sich eine einzelne Stiftung bewegt. Am Beispiel des Engagements der deutschen parteinahen Stiftungen im Rahmen des Kopenhagener Weltsozialgipfels zeigt die Untersuchung, in welcher Form sich eine Parteistiftung in nicht-staatliche, zivilgesellschaftliche Kommunikationszusammenhange begibt und gleichzeitig die Funktion der Erganzung deutscher Aussen- und Entwicklungspolitik erfullt. Parteistiftungen nehmen als Grenzganger zwischen Staaten- und Gesellschaftswelt eine Vermittlungsfunktion zwischen beiden wahr; weitere funktionelle Bezuge werden erlautert. Parteistiftungen werden in dieser Studie als Teil eines pluralen Stiftungsgesamts betrachtet: Sie sind aufgrund ihres besonderen Status als eine Parteistiftung unter anderen in der Lage unterschiedliche Rollen zu spielen. Das Handeln der einzelnen Stiftungen ist erst im Rahmen des Gesamtzusammenhangs, d.h. auch bedingt durch die Arbeitsteilung zwischen regierungsnahen und oppositionsnahen Stiftungen moglich. Die Untersuchung zeigt, dass sich das Stiftungsgesamt bedingt durch die relative Autonomie der einzelnen Stiftung ein Ausscheren einzelner aus ihren traditionellen Kontexten leisten kann.