Die Aussenkompetenzen Der Eg Im Internationalen Zivilluftverkehr

Im Jahre 1993 wurde der Luftverkehr innerhalb der Grenzen der EG durch das sogenannte Dritte Massnahmenpaket liberalisiert, so dass jedem EG-Luftfahrtunternehmen insbesondere die Ausubung aller Verkehrsrechte (Einflug in einen anderen EG-Mitgliedstaat, Ausflug, Uberflug etc.) innerhalb der EG zusteht. Daneben wurden auch Verordnungen und Richtlinien fur einige andere Regelungsbereiche, wie z.B. die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfallen, erlassen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die EG mit dem Erlass von Verordnungen und Richtlinien die entsprechenden Regelungsbereiche derart besetzt hat, dass sie dadurch auch die ausschliessliche Kompetenz zum Abschluss von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten erworben hat. Durch Auslegung der einschlagigen Kompetenznormen anhand der Rechtsprechung des EuGH wird diese Frage in dem Buch fur eine ganze Reihe von Regelungsbereichen bejaht."