Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang

Das vorliegende Buch soll in erster Linie ein Ratgeber bei der Nachsuchung Deutscher Reichspatente sein. Es sind in ihm daher die Punkte zusammengestellt und erortert, die bei der Ab- fassung der Patentunterlagen zu beachten sind, wenn man Fehler vermeiden will, welche den Wert des nachgesuchten Patentes vermindern oder gar die Versagung oder spatere Nichtigkeits- erklarung zur Folge haben konnen. Von besonderer Wichtigkeit fur die Abfassung der Unterlagen ist naturlich die Kenntnis des Einflusses, den die Fassung auf den Umfang des Patentschutzes ausubt. Aus diesem Grunde muten auch die Grundsatze, nach welchen die erteilten Patente in Patentverletzungs- und Nichtig- keitsprozessen beurteilt zu werden pflegen, eingehend dargelegt werden. Dies ist nun in der Weise geschehen, da das Buch auch fur die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente als Ratgeber dienen kann, indem es die in der Praxis immer haufiger auftretende Frage beantworten hilft, ob ein Patent durch einen der Erfindung ahnlichen Gegenstand verletzt wird. Das Buch zerfallt in zwei Teile. Der erste Teil bringt zunachst die formellen Anforderungen, die an eine Patentanmeldung gestellt werden, und dann die all- gemeinen Erwagungen und Grundsatze, die bei der Abfassung der Patentunterlagen und bei der Feststellung des Schutzumfanges anzustellen und zu beachten sind. Von diesen allgemeinen Grund- satzen ist ein Teil den vorhandenen Entscheidungen entnommen, wahrend der andere Teil an Hand geeigneter Beispiele entwickelt ist.