Deutsch-Polnische Zusammenarbeit Bei Der Vollstreckung Von Geldsanktionen

Die Migrationsfreiheit in der Europaischen Union entfaltet eine Nebenwirkung in Gestalt der grenzuberschreitenden Kriminalitat. Tater, die im EU-Ausland eine Straftat bzw. eine Ordnungswidrigkeit begehen, konnen Sanktionen in dort ergangenen Urteilen vermeiden, weil die Macht dortiger Strafvollstreckungsbehorden in den EU-Mitgliedstaat des Taters nicht reicht. Um diesem Zustand im Bereich der Geldsanktionen entgegenzuwirken, hat der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Geldsanktionen anderer EU-Mitgliedstaaten zu vollstrecken. Am 24. Oktober 2013 veranstaltete der Lehrstuhl fur Polnisches Strafrecht der Europa-Universitat Viadrina in Frankfurt (Oder) eine Tagung in Slubice, an der Rechtspraktiker aus Deutschland und aus Polen die Funktionsfahigkeit dieses neuen Rechtsinstruments besprachen. Vertreten waren das Bundesamt fur Justiz, das polnische Justizministerium sowie Gerichte, Staatsanwaltschaften und Universitaten beider Staaten. Die Teilnehmer wiesen auf Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei der grenzuberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen hin und regten Verbesserungsvorschlage an. Die Publikation enthalt Vortrage der Teilnehmer sowie eine zusammenfassende Analyse, die in der Tagung aufgeworfene Fragen beantwortet, Ursachen der Kooperationsschwierigkeiten entdeckt und deren Behebung vorschlagt.