Der verrückte Sozialstaat

Die Fakten sind erdrückend, wie der aktuelle Armutsbericht 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands deutlich macht: Mit 15,2% hat die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit hat dramatisch zugenommen. Was bedeutet dies für den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland?

Der Um- bzw. Abbau des Sozialstaates der vergangenen Jahre wird meist mit Begriffen wie Ökonomisierung und Neoliberalismus beschrieben. Das - so die Autorinnen und Autoren dieses Bandes - ist nicht ausreichend. Tatsächlich handelt es sich um eine Diversifizierung der Sozialpolitik. Wir erleben eine fortschreitende Marginalisierung der Marginalisierten im Interesse der so genannten Leistungsträger der Gesellschaft.

Diese Neuverteilung der sozialen Leistungsansprüche zu Gunsten der einkommensstärkeren Gruppen geht mit einer Ausweitung der staatlichen Kontrolltätigkeit insgesamt einher. Der Wandel in Richtung eines »aktivierenden« Staates bzw. eines »Gewährleistungsstaates« ist verbunden mit einem »sehr differenzierten Abwurf von Ansprüchen« (Ulrich Schneider).

Diese These wird am Beispiel verschiedener Politikfelder im Detail belegt. Behandelt werden Armuts-, Arbeitsmarkt-, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Alterssicherung, Krankenversicherung, Migration, Pflegeversicherung sowie Engagementpolitik.

Die Autorinnen und Autoren entwerfen zugleich Alternativen und entwickeln Bausteine für eine gerechtere Sozialpolitik, insbesondere die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen, sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.