Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes

1. 1 Thematische Einf hrung und Fragestellungen "Zum Bildungs- bzw. Hochschulbereich mussten wir also feststellen, dass das 1 Herstellen von Einvernehmlichkeit nicht m glich ist. " - Mit dieser ern chtern- 2 den Feststellung scheiterte 2004 die Arbeit der Bundesstaatskommission, die von Bundestag und Bundesrat mit der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beauftragt worden war. Eine Reform des F deralismus war seinerzeit als notwendig angesehen worden, um die Verflechtung von Bundes- und L- derkompetenzen zu entzerren und so die Gesetzgebung zu erleichtern. Die L- der hatten hierzu unter anderem die Abschaffung des Bundeshochschulrahm- gesetzes und die Streichung von dessen Grundlage sowie der Gemeinschafts- 3 aufgabe "Bildungsplanung" im Grundgesetz gefordert. Diese hatten dem Bund seit Jahrzehnten eine teils intensive Beteiligung an der Bildungs- und Ho- schulpolitik erm glicht, weswegen der Bund in diesem Bereich auch nicht zu Zugest ndnissen bereit gewesen und so auch insgesamt keine Einigung ber eine F deralismusreform zustande gekommen war. Die Kommissionsarbeit 4 musste daraufhin ergebnislos eingestellt werden. 1 Vorsitzender Franz M ntefering in der 11. Sitzung der KOMBO am 17. 12. 2004, StBer., S. 279. 2 Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen O- nung. 3 Bund und L nder waren sich in der Kommission zwar grunds tzlich ber die Abschaffung des HRG einig, jedoch nicht in der Frage, inwieweit dem Bund k nftig noch Kompetenzen f r die Abschl sse und die Zulassung zu den Hochschulen bleiben sollten. Im Bereich der Bildun- planung bestand der Bund auf einer Beibehaltung seiner Kompetenzen; ggf.