Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Rule of Law

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist das in der Charta der Vereinten Nationen angelegte System der kollektiven Sicherheit unerwartet ins Zentrum der Entwurfe einer "Neuen Weltordnung" geruckt. In vorher kaum vorstellbarer Weise hat der Sicherheitsrat seit 1990 Gebrauch von den ihm ubertragenen Befugnissen bis hin zur Autorisierung militarischer Interventionen in Mitgliedstaaten gemacht. Diese Eingriffe waren ganz uberwiegend durch humanitare Katastrophen innerhalb einzelner Staaten ohne unmittelbare Auswirkungen auf den internationalen Frieden motiviert. Dennoch wurde vom Sicherheitsrat jeweils eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt, die nach der Charta die Mindestvoraussetzung fur Zwangsmaanahmen ist.Die Arbeit leuchtet auf der Grundlage intensiver Fallstudien das Spannungsverhaltnis zwischen veranderten politischen Rahmenbedingungen einerseits und den zumindest dem Wortlaut nach gleichgebliebenen volkerrechtlichen Voraussetzungen eines militarischen Eingreifens aus. Der Verfasser kommt zu dem Schlua, daa die Praxis der Ermachtigung zu humanitaren Interventionen eine Fortentwicklung des Volkerrechts darstellt. Er leitet hieraus die Forderung einer Starkung rechtlicher Kontrollmechanismen im System der Vereinten Nationen ab.