Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Der Lander

Rundfunk ist Landersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des offentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der Landerparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Nach der Erlauterung von staatsvertraglichen Kooperation zwischen den Landern und dem Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsvertragen analysiert die Autorin hierfur unter Ruckgriff auf parlamentarische Dokumente Genese und Vertraggebungsverfahren der Beitragsreform. Im Zentrum ihrer Arbeit stellt die Autorin sodann anhand der Verfassungsgrundsatze demokratischer Legitimation, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt sowie der Offentlichkeit und Transparenz hoheitlichen Handelns heraus, dass die Volksvertretungen nicht auf eine blosse "Abnickfunktion" beschrankt werden durfen. Als Mittel zur Starkung der Parlamente steht schliesslich die Informationspflicht der Regierungen auf dem Prufstand.