Der risikorechtliche Umgang mit Fracking

Bei der unkonventionellen Erdgasforderung im Allgemeinen und bei Fracking im Speziellen besteht ein grosser Bereich an Unsicherheit. Risikoverwaltungsrecht kann dazu beitragen, die aufgrund von Unsicherheiten wenig handhabbare Entscheidungsgrundlage durch die Generierung von Wissen zu verbessern. Instrumente wie unter anderem die Befristung des Gesetzes, Evaluations- und Revisionspflichten sowie die Beschrankung auf Pilotvorhaben stellen mogliche Ansatzpunkte dar. Bei einer darauf bezogenen verfassungsrechtlichen Betrachtung stellen sich grundlegende rechtswissenschaftliche Fragen, die sich von den Anforderungen grundrechtlicher Schutzpflichten uber Freiheitsrechte und Staatsprinzipien bis hin zu der Problematik erstrecken, ob und wie bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben im Risikorecht zur Wirkung gelangen. Die risikoverwaltungsrechtlichen Ansatzpunkte fur den Umgang mit den Risiken von Fracking haben auf Seiten des Gesetzgebers bisher hingegen nur vereinzelt Beachtung gefunden.