Der rechtfertigende Notstand

Bereits im vergangenen Jahrhundert begannen die neueren rechtsphilosophischen und strafrechtsdogmatischen Auseinandersetzungen um den rechtfertigenden Notstand. Seitdem ist der Strafrechtswissenschaft bewu t, da dieses Rechtsinstitut stark irregul re Z ge aufweist. Worin diese Irregularit t liegt, macht ein vergleichender Blick auf die Notwehrregelung deutlich.

Wer sich in einer Notlage befindet, darf zwangsweise auf Rechtsg ter eines Dritten zugreifen. Notwehr- und Notstandsrecht gestatten das. Die Eingriffsbefugnis erweist beide Regelungen als Ausnahmen vom Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols.

Das staatliche Gewaltmonopol ist von zentraler Bedeutung f r den modernen, den Schrecken der Anarchie und des B rgerkriegs abgerungenen Staat. Es beh lt die gerechtfertigte Aus bung von Zwang prinzipiell den zust ndigen staatlichen Organen vor; auf seiten der B rger entspricht ihm eine generelle Friedenspflicht. Die Notrechte schr nken den staatlichen Rechtsschutzvorrang gerade in den besonders heiklen F llen akut zugespitzter Konflikte ein.