Der Ostseerat

Der 1992 gegr ndete Ostseerat ist ein komplexes organisatorisches Gebilde, das von einer flexiblen, eine genaue rechtliche Qualifizierung bewusst vermeidenden Form der Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Im Laufe der Jahre haben seine Mitglieder den Ostseerat immer weiter institutionalisiert und politisch aufgewertet. Trotzdem stellt der Ostseerat auch noch heute keine internationale Organisation dar. Hierf r fehlen der v lkerrechtliche Gr ndungsvertrag und die Ausstattung mit V lkerrechtsf higkeit. Die Ansicht, dass ein Zusammenschluss durch allm hliche Institutionalisierung in die V lkerrechtsf higkeit gleichsam hineinwachsen und so zu einer internationalen Organisation werden k nne, ist abzulehnen. Dass die EG den Ostseerat, der in vielen in ihre Kompetenz fallenden Bereichen t tig ist, mitgegr ndet hat, ist zu begr en. Denn aus ihrer "treaty making power" folgt stets auch die "policy making power." Zu kritisieren ist aber, dass hierbei die Kommission gehandelt hat, ohne ber ein Mandat des Rats zu verf gen.