Der Leasing-Vertrag

Im Laufe der letzten vier Jahre sind in Deutschland eine Reihe von Leasing- Gesellschaften gegr ndet worden; sie haben zunehmend an Bedeutung ge- wonnen. Tages-und Fachpresse haben ber ihre T tigkeit ausf hrlich berichtet. Mit besonderem - oft kritischem - Interesse hat sich die betriebswirtschaft- liche Fachliteratur des Leasing-Verfahrens angenommen. Das mag nicht zuletzt auf dem alten kontinentalen Mi trauen gegen neue Gesch ftsmethoden beru- hen, die aus den Vereinigten Staaten bernommen werden. Sollte Leasing wirklich - wie die Werbung der Leasing-Gesellschaften behauptete - die "v llig neue Investitions-und Finanzierungsmethode" sein, die wie ein Wun- dermittel auf einmal dem deutschen Unternehmer Rationalisierung, Moderni- sierung u. v. a. mehr erm glichen w rdei)? Der Schwerpunkt der Diskussion lag bisher auf betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen. Mit den besonderen Rechtsfragen des Leasing hat sich weder die amerikanische oder englische noch die deutsche Rechtswissen- schaft eingehend befa t. Insbesondere ist noch nicht untersucht worden, welche Rechtsnatur der Leasing-Vertrag hat. Schon eine oberfl chliche Betrachtung der von allen Leasing-Gesellschaften verwandten Allgemeinen Gesch fts- bedingungen (AGB), die Inhalt und Durchf hrung der Leasing-Vertr ge ab- schlie end regeln, zeigt, da es nicht m glich ist, den Leasing-Vertrag ohne weiteres als Mietvertrag zu betrachten, wie es in der betriebswirtschaftlichen Literatur getan wird, >. Der Leasing-Vertrag hat sich weit von der in den 535 ff. BGB vom Gesetz- geber konzipierten Form des Mietvertrages entfernt. Eine Aufgabe dieser Arbeit besteht darin, die Rechtsnatur des Leasing-Vertrages festzustellen.